Login Inserieren Forum
 
Findein

Kleinanzeigen sofort ab 0,00.- inserieren, jetzt kostenlos registrieren oder einloggen!.
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Alle Anzeigen auf dieser Website sind für Verbraucher sowie Gewerbekunden unentgeltlich.

A. Allgemeine Bestimmungen

„zum-hammerpreis.de“ ist eine Plattform, auf der unter anderem Anzeigen aller Art zu gewerblichen und privaten Zwecken unentgeltlich geschaltet werden können, sofern deren Inhalt nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die guten Sitten verstoßen.

Diese AGB gelten für die Schaltung solcher Anzeigen sowie von Werbung in Form von Anzeigen oder als Werbebanner.

I. Geltungsbereich

1. Die folgenden Regelungen werden mit der Zustimmung, die durch das Ankreuzen des Feldes „ich akzeptiere“ vor der Versendung der Anmeldung erklärt wird, Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer dieses Angebotes und „zum-hammerpreis.de“ (im Folgenden „Anbieter“).

2. Die verschiedenen Leistungen und Dienste des Anbieters ergeben sich aus dem Leistungs- und Preisverzeichnis, das in seiner jeweils gültigen Fassung Vertragsinhalt wird. Das Leistungs- und Preisverzeichnis ist ebenfalls auf dieser Web Site abrufbar.

II. Teilnahme und Anmeldung

1. Die Nutzung dieses Teledienstes setzt eine Anmeldung voraus, durch die ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung dieses Dienstes abgegeben wird. Ein Rechtsanspruch auf die Aufnahme als „Nutzer“ besteht nicht. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem neuen Nutzer kommt mit der Zusendung der Zugangsbestätigung durch den Anbieter per E-Mail zustande.

2. Die Nutzung dieses Dienstes ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährige sind von der Nutzung dieses Dienstes ausgeschlossen. Der Dienstanbieter ist berechtigt, regelmäßig Stichproben durchzuführen und in Einzelfällen einen Altersnachweis von dem Nutzer anzufordern. Für den Fall, dass ein Nutzer keine 18 Jahre alt ist, sperrt der Anbieter den Zugang.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung seine Daten vollständig und richtig anzugeben. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur deren gesetzlicher Vertreter vornehmen, der namentlich zu nennen ist. Ändern sich diese Daten im Laufe der Nutzung, ist das Nutzer verpflichtet, die Änderungen unverzüglich in seinem Nutzerkonto einzutragen.

4. Bei der Anmeldung trägt der Nutzer einen Nutzernamen und ein Passwort ein. Nutzernamen können keine E-Mail- oder Internetadressen sein. Weiter darf der Nutzernamen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte verletzen und gegen die guten Sitten verstoßen.

5. Das Passwort unterliegt sowohl seitens des Anbieters als auch seitens des Nutzers der Geheimhaltung.

6. Schäden, die dem Anbieter durch die Nutzung eines Nutzerkontos durch unberechtigte Dritte entstehen, hat der Nutzer dem Anbieter zu erstatten. Für Schäden, die dem Nutzer durch die Nutzung seines Kontos durch Dritte entstehen, haftet der Anbieter nicht, es sei denn, die Nutzung wurde seitens des Anbieters durch ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden ermöglicht.

7. Der Anbieter wird dem Nutzer in keinem Fall per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

III. Einstellen von Anzeigen

1. Nutzer haben die Möglichkeit, auf der Plattform des Dienstanbieters Anzeigen einzustellen.

2. Das Angebot des Anbieters sieht verschiedene Rubriken vor, nach denen die Anzeigen inhaltlich differenziert werden. Diese Rubriken sind für die Nutzer verbindlich. Der Nutzer hat seine Anzeige in die Rubrik einzustellen, die seiner Anzeige entspricht. Für den Fall, dass dem Anbieter bekannt wird, dass eine Anzeige nicht in der ihr inhaltlich entsprechenden Rubrik eingestellt ist, hat der Anbieter das Recht, ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer die Anzeige in eine andere Rubrik einzustellen.

3. Nutzer können kostenfreie Anzeigen bei dem Anbieter aufgeben. Das Format, die Laufzeit und ergeben sich aus dem jeweils gültigen Leistungs- des Anbieters. Der Anbieter unterscheidet dabei zwischen den Angeboten „privat“, „privat extra“ und „gewerblichen Anzeigen“. Die Bedingungen für die Angebote „privat“ und „privat extra“ ergeben sich aus dem Leistungsverzeichnis. Gewerbliche Anzeigen sind Anzeigen von Unternehmern, die der Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit dienen. Diese Anzeigen sind als gewerblich zu kennzeichnen.

4. Ein Anspruch auf Veröffentlichung de unentgeltlicher Anzeigen besteht nicht.

5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Fotos und Grafiken zu bearbeiten, um ein einheitliches Erscheinungsbild zu gewährleisten. Der Nutzer stimmt der Bearbeitung zu.

6. Die Nutzung dieses Dienstes ist nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der nachstehenden besonderen Regeln zulässig:

a. Es ist untersagt, Inhalte anzubieten, zu verbreiten oder insbesondere durch Links zugänglich zu machen, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere beleidigende, diskriminierende, diffamierende, Gewalt verherrlichende, pornographische und/oder strafbare Inhalte sowie gegen Rechte Dritter, insbesondere das Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild, Marken- und Urheberrechte verstoßende Inhalte.

b. Kommerzielle Angebote gleich welcher Art sind als solche kenntlich zu machen und unter der entsprechenden Rubrik einzustellen.

c. Das Versenden von Spam (gleichlautende E-Mails an mehrere Nutzer) oder Kettenbriefen ist nicht erlaubt.

d. Es ist den Nutzern untersagt, ohne Zustimmung des Anbieters Werbung für eigene gewerbliche Angebote oder gewerbliche Angebote Dritter, gleich welcher Art, insbesondere durch Pop-Ups, Bannerwerbung, Links, Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern oder Mehrwert-SMS-Nummern oder Versendung von E-Mails zu betreiben, Kontakt zu anderen Nutzern zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung aufzunehmen und Daten zum Zwecke der kommerziellen Nutzung zu sammeln.

7. Bei einem Verstoß gegen Strafvorschriften, die vorstehenden Regeln, die guten Sitten oder Rechte Dritter, insbesondere das Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild, Marken- und Urheberrechte, haftet der Nutzer dem Dienstanbieter auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden und stellt den Diensteanbieter von allen sich aus Verstößen ergebenden Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer hat dem Anbieter auch etwaige Geldstrafen und Kosten im Zusammenhang mit einer Strafverfolgung zu ersetzen.

8. Um Verstöße gegen diese Regeln und die Versendung von Viren und Spam-Mails zu verhindern, setzt der Anbieter technische und manuelle Überwachungsmechanismen ein. Das Nutzer erklärt sich hiermit einverstanden.

9. Im Falle des Verstoßes gegen diese Regeln ist der Anbieter darüber hinaus berechtigt, die Anzeige sofort zu löschen und den Nutzer von diesem Dienst auszuschließen. Ein Anspruch auf Erstattung von bereits entrichteten Entgelten entsteht hierdurch nicht.


ZHP Medai Solution
Inh.: Dietmar Franz
Odenthaler Strasse 186, 51467 Bergisch Gladbach
Tel: 02202-240148
Fa: 02202-243306
info@zum-hammerpreis.de

VII. Datenschutz

Der Nutzer stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der dem Anbieter durch die Eingabe der personenbezogenen Daten bei der Anmeldung überlassenen Daten zum Zwecke der Ausführung des Vertrages zu.

VIII. Haftung

1. Aufgrund nicht näher vorhersehbarer und steuerbarer gleichzeitiger Zugriffe auf den Server des Host Providers des Anbieters durch andere Internet-Nutzer und aufgrund höherer Gewalt, einschließlich Streiks und Aussperrungen, sowie wegen technischer Änderungen der Anlagen des Host Providers des Anbieters (z.B. Änderung des Standortes der Anlage etc.) oder sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.), die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der Anlage des Host Providers des Anbieters und der Anbieter-Web Site erforderlich sind, kann es zeitweilig zu Verzögerungen, Störungen und/oder Unterbrechungen des Zugriffs auf die Anbieter-Web Site und den dort platzierten Anzeigen und Werbebanner kommen.

2. Der Anbieter verspricht im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten eine mittlere Verfügbarkeit des Dienstes von 90 %. Der Anbieter ist in diesem Rahmen zur Abschaltung des Dienstes zu Zwecken der Aktualisierung oder technischen Überprüfung und Wartung berechtigt. Der Nutzer willigt in alle – auch kurzfristigen und unangekündigten – aus technischen Gründen erforderlichen oder nützlichen Abschaltungen ein. Der Anbieter verpflichtet sich im Gegenzug, Abschaltungen von einer Dauer über 30 Minuten möglichst nur in Zeiten vorzunehmen, während deren der Abruf von Daten im langfristigen Vergleich am geringsten ist. Diese Zeiten richten sich nicht nach dem durch den Nutzer vorgenommenen Abruf, sondern nach dem Abruf durch alle berechtigten Nutzer.

3. Der Anbieter haftet in keinem Fall für Abschaltungen, die durch den Betreiber des Servers oder eines anderen Anbieters von technischen Dienstleistungen (Netzbetreiber o.ä.) verursacht werden. Der Anbieter tritt dem Nutzer jedoch wegen jeglicher dem Nutzer durch solche Abschaltungen eventuell entstehende Schäden alle etwaigen Mängelansprüche gegen den Anbieter der technischen Dienstleistung ab.

4. Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung des Anbieters ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in S. 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

5. Die Haftung für Schäden durch den Dienst an Rechtsgütern des Nutzers, z.B. Schäden an Sachen des Nutzers, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit dem Anbieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist oder wenn wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

6. Die Regelungen der Abs. 4. und 5. erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

IX. Allgemeine Bestimmungen

1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl gültig.

3. Es gilt deutsches Recht.

4. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ist Bergisch Gladbach. Der Anbieter ist nach seiner Wahl berechtigt, am Sitz des Nutzers zu klagen.

B. Besondere Bestimmungen für Kontaktanzeigen

I. Das Angebot des Anbieters umfasst einen Bereich, in dem Kontaktanzeigen inseriert werden können. Der Zugang zu diesem Bereich setzt voraus, dass der Nutzer seine Identität und Volljährigkeit nachweist.

II. Dem Nutzer ist untersagt, eigene oder fremde Daten, die eine Identifikation oder eine direkte Kontaktaufnahme ermöglichen wie insbesondere Namen, Anschrift, Telefon- und Faxnummern, Links oder E-Mailadressen sowie unverschlüsselte oder verschlüsselte Hinweise auf solche Daten und Web-Adressen oder ICQ-, MSN- oder AIM-Nummern in einer Anzeige anzugeben. Die Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern ist nur über die dafür vorgesehene Einrichtung des Anbieters erlaubt.

C. Besondere Bestimmungen für Werbung

I. Neben gewerblichen Anzeigen bietet der Diensteanbieter Unternehmern die Möglichkeit, Werbung mittels Werbebannern zu betreiben. Hierfür gelten die folgenden Bestimmungen.

II. Der Anbieter übernimmt es, einen im HTML-Code lesbaren Werbebanner nebst Verknüpfung (Hyperlink) zur Web Site des Werbekunden als Bestandteil der Ausgangsseite („Homepage“) auf „zum-preishammer.de“ zu integrieren und während der Laufzeit dieses Vertrages zum Abruf durch Nutzer dieses Dienstes bereitzuhalten.

III. Das Format des Werbebanners (Text sowie ggf. Graphikelemente, Pixelfläche, Dateigröße etc.) bestimmt sich nach der individuellen Vereinbarung der Parteien.

IV. Der Anbieter ist während der Laufzeit dieses Vertrages nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat berechtigt, die URL-Adresse der Anbieter-Web Site zu ändern, solange und soweit der Werbebanner nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages im Übrigen erhalten bleibt.

V. Der Anbieter ist berechtigt, einen Metatag betreffend die Web Site des Werbekunden einzurichten.

VI. Zur Durchführung dieses Vertrages benennt der Werbekunde schriftlich einen zentralen Ansprechpartner für den Anbieter.

VII. Der Werbekunde wird dem Anbieter das Basismaterial für den Werbebanner übergeben. Das Basismaterial muss in den zwischen den Parteien vereinbarten Formaten zur Verfügung gestellt werden. Der Werbekunde räumt dem Anbieter sämtliche für die auftragsgemäße Schaltung des Werbebanners erforderlichen Rechte zur Online-Nutzung, Digitalisierung und Speicherung ein und erklärt, dass ihm diese Rechte uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

VIII. Der Anbieter wird das Basismaterial in die Anbieter-Web Site integrieren und den Werbekunden über den Abschluss der Integrationsarbeiten per E-Mail informieren. Der Werbekunde verpflichtet sich, die Integrationsleistungen des Anbieters innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Mitteilung per E-Mail abzunehmen.

IX. Der Anbieter wird nach Absprache mit dem Werbekunden das Format des Werbebanners (Text sowie ggf. Graphikelemente, Pixelfläche, Dateigröße etc.) gemäß etwaigen neuen Vorgaben des Werbekunden auf dessen Kosten ändern.

X. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, bei den auf ihren jeweiligen Web Sites enthaltenen Daten und bei der Eingabe und dem Abruf von Daten über diese Web Sites gesetzliche und behördliche Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und/oder Markenrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes sowie des Wettbewerbsrechts einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Werbekunde hat den Inhalt seiner Web Site dem Anbieter zu offenbaren. Etwaige Änderungen der Web Site sind dem Anbieter zuvor schriftlich anzuzeigen. Soweit ein Rechtsverstoß durch den Werbebanner und/oder die Web Site des Werbekunden vorliegt, verpflichtet sich der Werbekunde, den Anbieter von jeglicher Haftung im Sinne dieses Absatzes gegenüber Dritten oder Behörden freizustellen, den Anbieter nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und auf Verlangen des Anbieter etwaige Schadensersatzbeträge zuzüglich der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung zu übernehmen, soweit dem Anbieter kein Mitverschulden zur Last fällt.

XI. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, bei den auf ihren jeweiligen Web Sites enthaltenen Daten und bei der Eingabe und dem Abruf von Daten über diese Web Sites gesetzliche und behördliche Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und/oder Markenrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes sowie des Wettbewerbsrechts einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Werbekunde hat den Inhalt seiner Web Site dem Anbieter zu offenbaren. Etwaige Änderungen der Web Site sind dem Anbieter zuvor schriftlich anzuzeigen. Soweit ein Rechtsverstoß durch den Werbebanner und/oder die Web Site des Werbekunden vorliegt, verpflichtet sich der Werbekunde, den Anbieter von jeglicher Haftung im Sinne dieses Absatzes gegenüber Dritten oder Behörden freizustellen, den Anbieter nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und auf Verlangen des Anbieter etwaige Schadensersatzbeträge zuzüglich der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung zu übernehmen, soweit dem Anbieter kein Mitverschulden zur Last fällt.

XII. Die Vertragspartner werden einander im Rahmen des gesetzlich zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihnen gegenüber geltend machen, dass durch die Nutzung der Web Site des Werbekunden oder der Web Site des Anbieters gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen wird.

XIII. Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein dem Werbekunden nach den vorstehenden Regelungen zuzurechnender Rechtsverstoß vorliegt, ist der Anbieter berechtigt, den Werbebanner bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit des Werbebanners bzw. der Werbekunden-Web Site zu entfernen und/oder den Hyperlink zu sperren. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

XIV. Auf Wunsch des Werbekunden entfernt der Anbieter den Werbebanner und/oder den Hyperlink binnen sechs Stunden nach Zugang der schriftlichen Anforderung.

XVI. Der Anbieter haftet dem Werbekunden gegenüber, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen :

1. Soweit nachstehend nicht abweichend geregelt, ist eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs und auch nach Ablauf einer ihr etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Der Anbieter haftet vorbehaltlich der nachstehenden Absätze insbesondere nicht auf Ersatz oder Beseitigung von Schäden, z.B. wegen Verlustes oder fehlerhafter Verarbeitung von Daten. Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ebenfalls nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden.

2. Schadensersatzansprüche des Werbekunden wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistung des Anbieters sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Lieferung oder Leistung, welche(r) wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

3. Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten nicht für Körperschäden, Schäden an Gesundheit und Leben sowie Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz, und für Schäden, die der Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Sie gelten ferner nicht im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind. In diesen Fällen gilt Folgendes:

· Der Anbieter haftet wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder für Personen- und/oder Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen.

· Der Anbieter haftet ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen.

· Im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, in dem letztgenannten Fall jedoch nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

XIX. Die Laufzeit wird zwischen den Parteien individuell vereinbart. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 3 weitere Monate, wenn er nicht von einem der Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen vor Ablauf der Anfangslaufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraumes schriftlich gekündigt wird.

XX. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn

· über das Vermögen des Werbekunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;

· der Werbekunde gegen die Pflicht zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften gem. Ziff. XIV verstößt und den Verstoß trotz schriftlicher Abmahnung des Anbieters nicht innerhalb von 2 Wochen einstellt bzw. beseitigt.

XXI. Der Werbekunde kann aus wichtigem Grund kündigen, wenn Nutzer aufgrund höherer Gewalt i.S.d. Ziff. IV. länger als 10 Tage nicht auf die Anbieter-Web Site zugreifen können.

XXII. Der Werbekunde wird seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung Anbieters an Dritte abtreten; § 354 a HGB bleibt unberührt.

XXIII. Aufrechnungsrechte stehen dem Werbekunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt worden sind.

« zurück